Satzung

Stiftungssatzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1. Die Stiftung führt den Namen EDITH STEIN-STIFTUNG KÖLN.

2. Sie ist eine nichtrechtsfähige (unselbstständige) Stiftung mit Sitz in Köln und wird vom Erzbistum Köln treuhänderisch vertreten und verwaltet.

§ 2 Gemeinnütziger und kirchlicher Zweck

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur, von Bildung und Erziehung sowie der Religion.

3. Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

- die dauerhafte Sicherung des Nachlasses von Edith Stein, seine konservatorische Betreuung, seine historische, theologische, philosophische und wissenschaftliche Aufarbeitung – auch im Austausch und in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Instituten, insbesondere dem Edith Stein-Archiv Köln – und die Herausgabe ihrer Werke sowie
- die Pflege des Andenkens an Edith Stein innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche.

 4. Daneben kann die Stiftung auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung und Pflege der in § 2 Abs. 2 dieser Satzung genannten Zwecke vornehmen.

5. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

6. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3 Erhaltung des Stiftungvermögens

1. Das Stiftungsvermögen besteht aus folgenden Gegenständen:

- aus dem Geldvermögen (Bankguthaben/Wertpapieren), das beim Internationalen Edith Stein-Institut in Würzburg in der Trägerschaft der Bayerischen Ordensproveinz OCD, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, aus den Nettoerlösen der Veröffentlichungen von Schriften Edith Steins angesammelt worden ist,

- aus einer Zuwendung von € 50 000;- (fünfzig tausend) durch das Edith Stein-Archiv des Karmel Maria vom Frieden in Köln e.V. und

- aus dem gesamten handschriftlichen Nachlass Edith Steins. Die Übertragung dieser Gegenstände auf die Stiftung erfolgt jedoch erst, wenn der Abschluss der mit Drittmitteln geförderten, den Nachlass im weitesten Sinne betreffenden Projekte und die Herausgabe sämtlicher Werke und Schriften Edith Steins abgeschlossen sind.

2. Das Stiftungskapital wird vom Treuhänder wertbeständig und ertragreich angelegt und so verwaltet, wie es die nachhaltige und dauerhafte Verwirklichung des Stiftungszweckes erfordert.

3. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regelungen ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig.

§ 4 Verwahrung der Nachlassgegenstände

Der schriftliche Nachlass Edith Steins und persönliche Nachlassgegenstände befinden sich im Edith Stein-Archiv im Karmel Maria vom Frieden in Köln, vor den Siebenburgen 6. Sie werden dort räumlich und sachlich getrennt von anderen Archivalien des Kölner Karmel verwahrt und konservatorisch, bibliothekarisch und inhaltlich bearbeitet. Der Kölner Karmel als Treugeber ist gegenüber dem Treuhänder verpflichtet, diesen Nachlass mit größtmöglicher Sorgfalt zu verwahren und zu pflegen und dafür Sorge zu tragen, dass die Aufbewahrungsmöglichkeiten sich dauerhaft in einem solchen Zustand befinden, der Beschädigungen oder Verluste im Rahmen des Menschenmöglichen ausschließt.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Die Erträge des Stiftungsvermögens sowie Zuwendunge Dritter, die nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt sind (Zustiftungen), sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks und zur Deckung der Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Bearbeitung und Verwaltung des schriftlichen Nachlasses der hl. Edith Stein zu verwenden.

2. Freie oder zweckgebundeneRücklagen können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen gebildet werden. Freie Rücklagen (§ 58 Nr. 7 Buchstabe a Abgabenordnung) dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im jahr der errichtung und den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden (§ 58 Nr. 12 Abgabenordnung).

3. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Rechtsstellung der Begünstigsten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Kuratorium.

§ 7 Kuratorium

Einziges Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus fünf Mitgliedern, d.h. dem/der Vorsitzenden und weiteren vier Personen. Kraft Amtes sind dem Generalvikar des Erzbischofs von Köln oder sein/e Delegierte/r sowie die Priorin des Kölner Karmel oder die von ihr delegierte Person und die/der jeweilige Leiter/in des Edith Stein-Archivs Mitglieder des Kuratoriums. Die weiteren zwei Mitglieder werden einvernehmend von den drei geborenen Mitgliedern für die Dauer von fünf Jahren berufen. Eines dieser beiden Mitglieder soll ausgewiesene/r Wissenschaftler/in der Theologie oder Philosophie sein.

2. Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende wird mit einfacher Mehrheit von den Kuratoriumsmitgliedern für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

3. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden angemessenen Aufwendungen.

§ 8 Aufgaben und Beschlussfassung

1. Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. gegen diese Entscheidung steht dem Treuhänder ein Vetorecht zu, wenn die Entscheidung gegen die Satzung oder Bestimmung des Gemeinnützigkeitsrechts verstößt.

2. Das Kuratorium sollte mindestens einmal jährlich zusammentreten. Zu den Sitzungen muss mit einer Frist von acht Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen werden.

3. Das  Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende oder der/die Vorsitzenmde und wenigstens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

5. Beschlüsse, die weder eine Änderung der Satzung noch die Auflösung betreffen, können im schriftlichen bzw. fermündlichen Verfahren gefasst werden.

§ 9 Treuhandvertrag

1. Der Treuhänder verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

2. Der Treuhänder fertigt auf den 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht, der auf der Grundlage eines Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 10 Geschäftsführung

1. Der Treuhänder bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben einer Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird vo einem/r durch den Generalvikar des Erzbischofs von Köln zu bestimmenden Mitarbeiter/in wahrgenommen. der/die für die Abteilung der Stiftungsverwaltung des Generalavikariates des Erzbistums Köln zuständig ist.

2. Der Geschäftsführung obliegt die Vorbereitung der Sitzungen, die Rechenschaftslegung über das Stiftungsvermögen sowie die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums.

§ 11 Beirat

Das Kuratorium der Stiftung kann einen bis zu dreiköpfigen Beirat berufen.

§ 12 Anpassung der Stiftunmg an veränderte Verhältnisse

1. Im Interesse eines langfristigen Bestandes der Stiftung kann das Kuratorium beim Wegfall des Trägers die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als rechtsfähige (selbstständige) Stiftung beschließen.

2. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes vom Kuratorium nichtz mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann es einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Kuratoriums. Der neue Zweck het steuerbegünstigt zu sein und muss auf den Gebieten der gemeinnützigen und kirchlichen Zwecke liegen.

3. Das Kuratorium kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn es die Umstände nicht mehr zulasen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Kuratoriums.

§ 13 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an das Erzbistum Köln, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Bestätigung des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft und ersetzt insoweit das Stiftungsstatut vom 18. 09. 2007. Die Bestimmungen der dortigen Präambel, der Stiftungserrichtung und Treuhandvereinbarung behalten im Übrigen ihre Wirksamkeit.

Köln, den 13. 11. 2012